Allgemeine Geschäftsbedingungen

Einkaufsbedingungen der CONSTAB Polyolefin Additives GmbH

1.0 Vertragsabschluß 

Wir bestellen ausschließlich unter Zugrundelegung unserer Allgemeinen Einkaufsbedingungen. 

Entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. 

Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten. 

Nehmen wir die Lieferung oder Leistung ohne ausdrücklichen Widerspruch entgegen, so kann hieraus in keinem Fall abgeleitet werden, wir hätten die Lieferbedingungen des Vertragspartners angenommen. 

Die Annahme der Bestellung ist uns gegenüber innerhalb von 10 Arbeitstagen seit Zugang der Bestellung zu erklären. Eine später erklärte Annahme gilt als neues Angebot. 

Verträge aller Art sowie Ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen binden uns nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Bei formlosem Geschäftsabschluss gilt unsere Bestellung als kaufmännisches Bestätigungsschreiben. 

Bestellungen, Lieferabrufe sowie wie deren Änderungen und Ergänzungen können auch durch Datenfernübertragung oder durch maschinell lesbare Datenträger erfolgen. Unsere Bestellungen sind über eine Datenverarbeitungsanlage erstellt und ohne Unterschrift rechtswirksam. 

2.0 Angebot 

Angebote sind für uns unverbindlich und kostenlos einzureichen. Mit Abgabe des Angebotes erkennt der Lieferant diese Einkaufsbedingungen vorbehaltlos an. 

3.0 Lieferung 

Jede Lieferung erfolgt auf Gefahr des Lieferanten an den von uns benannten Bestimmungsort. 

Die Lieferung hat für uns fracht-und spesenfrei zu erfolgen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Der Lieferant hat die Lieferpapiere (Frachtbrief, Lieferschein, Paketabschnitte usw.) vollständig und ordnungsgemäß auszufüllen und uns eine Versandanzeige mit Angabe der Bestellnummer unverzüglich zuzusenden. 

Soweit von uns Eingangsfrachten zu übernehmen sind, erkennen wir diese im Verhältnis zum Lieferant nur dann an, wenn Speditionsrechnung, der Speditionsauftrag, der Frachtbrief und etwa erforderliche Begleitpapiere beigefügt sind. 

Die geeignete Versandart ist in Zweifelsfällen mit unserer Versandabteilung abzustimmen, insbesondere dann, wenn wir kraft besonderer Vereinbarung die Versandkosten tragen. 

Die Anlieferung der Ware bei uns hat während der üblichen Arbeitszeit (8.oo bis 14.oo Uhr) zu erfolgen. 

Teillieferungen akzeptieren wir nur nach ausdrücklicher Vereinbarung. Bei vereinbarten 

Teillieferungen ist die verbleibende Restmenge aufzuführen. 

Bei früherer Anlieferung als vereinbart, behalten wir uns vor, die Rücksendung auf Kosten des Lieferanten vorzunehmen. 

Erfolgt bei vorzeitiger Lieferung keine Rücksendung, lagert die Ware bis zum Liefertermin bei uns auf Kosten und Gefahr des Lieferanten. 

4.0 Liefertermine 

Die vereinbarten Termine sind verbindlich und unbedingt einzuhalten. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist, ist der Eingang der Ware an dem von uns genannten Bestimmungsort bzw. die rechtzeitige Bereitstellung der Ware, falls abweichend von unseren Einkaufsbedingungen die Abholung der Ware beim Lieferanten vereinbart wurde. 

Der Lieferant hat uns von Umständen, die eine termingerechte Lieferung gefährden, unverzüglich schriftlich zu unterrichten. 

Gerät der Lieferant in Lieferverzug, sind wir berechtigt, vom Lieferanten schriftlich eine 

Verzugsentschädigung für zusätzlich entstandene Kosten (z.B. für Transport, Versicherung, Lagerung usw.) in Höhe von 1% für jede angefangene Woche des Lieferverzuges zu verlangen, jedoch nicht mehr als 5% des gesamten Wertes der Bestellung. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt. 

5.0 Verpackung 

Die Waren sind so zu verpacken, dass Transportschäden und nachteilige Einwirkungen auf die Umwelt vermieden werden. Falls die Verpackung besonders berechnet wird, sind die Kosten hierfür gesondert in Angebot und Rechnung auszuweisen. Die Berechnung hat zu Selbstkosten zu erfolgen. Bei frachtfreier Rücksendung sind uns mind. 2/3 der Verpackungskosten gutzuschreiben. Für die Rücknahme der Verpackungen gelten die gesetzlichen Vorschriften der Verpackungsverordnung. 

6.0 Annahme 

Soweit Fälle höherer Gewalt, die von uns nicht zu vertreten sind, wie insbesondere Naturkatastrophen, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe und Betriebsstörungen, eine Verringerung unseres Verbrauches bedingen oder uns an der Übernahme oder dem Abtransport bestellter Ware hindern, sind wir für die Dauer der Auswirkung dieser Umstände von der Abnahmeverpflichtung befreit, ohne dass dem Lieferant daraus Schadensersatzansprüche erwachsen. Im Fall einer nicht nur vorübergehenden Verhinderung der Abnahme steht uns in den zuvor bezeichneten Fällen das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. 

7.0 Zahlung und Rechnungserteilung 

Der Lieferant hat spätestens drei Tage nach dem Versand der Ware die Rechnung zu stellen.

Unsere Zahlung erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart, innerhalb 10 Tagen mit 3 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen netto. Die Skontofrist beginnt mit der ordnungsgemäßen Ablieferung der Ware an der vorgeschriebenen Abladestelle und dem Rechnungseingang. 

Bei verfrühter Lieferung werden wir die Rechnung auf den von uns festgesetzten Liefertermin valutieren. 

Die Rechnung hat zur Vermeidung von Zahlungsverzögerungen stets unsere Bestellnummer zu enthalten und ist in jedem Fall getrennt von der Ware zu übersenden. 

8.0 Gewährleistung 

Der Lieferant übernimmt die Sach-und Rechtsgewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich nachstehend keine Abweichungen ergeben. 

Der Lieferant gewährleistet, dass alle den Kaufverträgen unterliegenden Gegenstände in seinem Volleigentum stehen und dass keine anderweitigen Rechte Dritter (wie etwa Pfandrechte, sonstige Gläubigerpositionen aus Forderungsabtretung oder sonnige Kreditsicherheiten, Forderungsverkauf, Mietkauf, Vorbehaltskauf usw.) entgegenstehen. 

Die vom Lieferant mit seinem Angebot überreichten Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Maß-, Gewichts-und Leistungsangaben, sind Vertragsbestandteil. Der Lieferant gewährleistet, dass die von ihm gelieferten Waren frei von Fehlern sind, mit den zugesicherten Eigenschaften versehen sind und den Anforderungen des Käufers entsprechen. 

Für die der Verjährung unterliegenden Mängelansprüche läuft eine Frist von 36 Monaten, die mit Lieferung und / oder Leistung bzw. Abnahme, falls eine solche vereinbart oder gesetzlich vorgesehen ist, zu laufen beginnt. Längere gesetzliche Verjährungsfristen für die Verjährung von Mängelansprüchen und der Lauf der gesetzlichen Verjährungsfrist für Garantien bleiben hiervon unberührt. 

Mängelrügen, die bei offenen Mängeln innerhalb von zwei Wochen ab Übergabe und bei versteckten Mängeln innerhalb von zwei Wochen ab Entdeckung erhoben werden, gelten als unverzüglich im Sinne des § 377 HGB. Wir sind berechtigt, mangelhafte Ware, auch wenn Mängel erst bei erfolgter Verarbeitung festgestellt werden, dem Lieferant auf dessen Kosten und Gefahr wieder zur Verfügung zu stellen und eine angemessene Frist zur Neulieferung zu setzten, nach deren Ablauf wir vom Vertrag zurückzutreten berechtigt sind. Uns steht ferner das Recht zu, vom Lieferant unverzüglich Nachbesserung zu verlangen. Sollte der Lieferant nicht unverzüglich nach unserer Aufforderung zur Mängelbeseitigung mit der Beseitigung des Mangels beginnen, so steht uns in dringenden Fällen, insbesondere zur Abwehr von akuten Gefahren oder Vermeidung größerer Schäden das Recht zu, diese auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen. 

Für die vom Lieferanten im Rahmen der Mangelbeseitigung neugelieferten Teile der Ware beginnt die Verjährungsfrist mit der Ablieferung dieser Teile zu laufen, es sei denn, der Lieferant hat sich ausdrücklich und zutreffend vorbehalten, die Ersatzlieferung nur aus Kulanz oder zur Vermeidung von Streitigkeiten vorzunehmen. Für den Fall der Nachbesserung beginnt die Hemmung der Verjährungsfrist mit der Anzeige des Mangels und endet, wenn die Sache wieder benutzbar wird. 

Der Lieferant ist verpflichtet, uns von Produzentenhaftungsansprüchen freizustellen, soweit er für den diese Haftung auslösenden Fehler verantwortlich ist. 

9. Qualitätssicherung 

Der Lieferant ist verpflichtet, die bestellten Waren vor Auslieferung an uns dahingehend zu prüfen, ob sie den in der Bestellung und/oder zur Bestellung gehörenden technischen Spezifikationen, Zeichnungen oder sonst. Vorschriften entsprechen. 

Soweit ein besonderes Qualitätssicherungssystem für die bestellten Waren besteht und/oder dazu eingerichtet ist, räumt der Lieferant uns das Recht ein, nach vorheriger Anmeldung während der üblichen betriebs- und Geschäftszeiten jederzeit das Werk des Lieferanten zu betreten und sich durch Einblick in den Produktionsablauf und der Prüfungsunterlagen vom Bestehen und der Wirksamkeit des Lieferanten-Qualitätssicherungssystem zu überzeugen. 

10. Verletzung von Schutzrechten Dritter 

Der Lieferant unterrichtet uns über zu seinen Gunsten an der gelieferten Ware bestehenden Schutzrechte. 

Der Lieferant gewährleistet, dass die von ihm gelieferten Waren und deren Verwendung keine Schutzrechte Dritter verletzen. Sollten wir von einem unserer Kunden oder anderen Dritten wegen einer Schutzrechtsverletzung im Zusammenhang mit der gelieferten Ware oder deren Verwendung in Anspruch genommen werden, wird der Lieferant uns von derartigen Ansprüchen freistellen und uns die durch die Schutzrechtsverletzung entstandenen Kosten erstatten, sofern er diese zu vertreten hat. 

Der Lieferant gewährleistet, dass die Ausübung der Einzelkaufverträge keine Rechtsverletzung, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung von Gesetzen, Verordnungen oder sonstigen Bestimmungen irgendeiner offiziellen Stelle bewirken wird. 

11. Sonstige Pflichten des Lieferanten 

Für von uns dem Lieferant zur Auftragserfüllung überlassenen Gegenstände, wie insbesondere auch Zeichnungen und Muster, übernimmt der das Risiko des zufälligen Untergangs, des Abhandenkommens, der Verschlechterung und der Beschädigung. Es obliegt dem Lieferant, sich gegen diese Risiken zu versichern. 

Dem Lieferant übergebene Unterlagen, wie insbesondere Vorlagen und Vorschriften technischer Art, unterliegen einer strengen Geheimhaltung und dürfen Dritten nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung zugänglich gemacht werden. Der Lieferant übernimmt die Haftung dafür, dass diese Geheimhaltungsverpflichtung auch von seinen Erfüllungsgehilfen befolgt wird. Von uns überlassene Gegenstände sind nach Auftragserledigung unverzüglich zurückzugeben. 

Unser Warenzeichen darf vom Lieferant ohne unsere schriftliche Zustimmung weder für Werbung noch für sonstige Zwecke verwendet werden. 

Verpflichtungen aus diesem Vertrag darf der Lieferant nur mit unserer schriftlichen Zustimmung auf Dritte übertragen. 

12. Abtretungsverbot 

Der Lieferant darf Forderungen gegen den Besteller an Dritte nur mit Zustimmung des Bestellers abtreten. 

13. Anwendbares Recht 

Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand 

Der Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist die von uns vorgeschriebene 

Empfangsstelle. Erfüllungsort für Zahlungen ist Rüthen. 

Gerichtsstand für alles aus dem Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Lieferant sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist Warstein. 

Stand Juli 2007